Kommentar: Scharfs Kritik ist billig und unfair
Nachdem die Staatsregierung ein Jahr vor der Wahl beschlossen hat, die Sacharbeit weitgehend einzustellen, muss sich auch Sozialministerin Ulrike Scharf der Anweisung von Ministerpräsident Markus Söder beugen, die Arbeit der Bundesregierung so gut es geht schlecht zu reden. Die Erdinger Abgeordnete hat den Auftrag, das zum neuen Jahr geplante Bürgergeld zu diskreditieren.
Das hört sich dann so an: Der Nachfolger von Hartz IV sei „arbeits- und sozialpolitisch unverantwortlich“. Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, würden „wissentlich beseitigt“. Zudem sei das in „in Zeiten eines massiven Fachkräftemangels der falsche Weg“. Nein, das ist nicht Scharfs Stil, und er sollte es auch nicht werden.
Was ist denn so „unverantwortlich“, wenn Menschen, die durchs Raster gefallen sind, dennoch ein würdiges Leben führen können, gerade in teuren Regionen wie der unseren? Was ist so unsozial daran, dass Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – Schiffbruch erlitten haben, nicht gleich alles Ersparte herausrücken müssen, ehe sie staatliche Hilfe erhalten? Richtig ist, der „Anreiz“ fällt deutlich schwächer aus als bei Hartz IV.
Scharf zeichnet von Bürgergeldempfängern das Bild der faulen Säcke, die einfach keinen Bock auf Maloche haben. Das ist billig. Und unfair. Scharf weiß es besser: Es gibt in unserer Gesellschaft nun einmal Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind, manche zum Glück nur vorübergehend. Deswegen ist es auch Unsinn in Scharfs Argumentation, im Bürgergeld einen Faktor zu sehen, der den Fachkräftemangel verstärkt.
Wenn Scharf die Welt ein bisschen besser machen will, sollte sie sich um ihre eigenen Baustellen kümmern: Das Angebot an Kita-Plätzen ist unverändert viel zu gering. Der Mangel verhindert Erwerbsarbeit, vor allem von Frauen. Gerade eine Sozialministerin sollte die Menschen nicht noch mehr gegeneinander ausspielen. Eine, die sich in der katholischen Kirche engagiert, erst recht nicht.
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