Warum eine Behörde jetzt Gazprom Germania steuert - MBauchmueller erklärt, was hinter dem Schritt von Wirtschaftsminister Habeck steckt, die Bundesnetzagentur zur Treuhänderin über den deutschen Ableger das Gaskonzerns zu machen
Denn schon eine Woche, bevor Gazprom per Telegram-Botschaft die geplante Trennung bekanntgab, hatte der Konzern die Anteile an der deutschen Tochter verschoben. Sie wanderten von der Gazprom Export LLC, einer 100-prozentigen Tochter des Gazprom-Konzerns, an eine Gesellschaft namens"Gazprom export business services LLC", die ebenfalls in Russland sitzt.
Damit nicht genug, fasste die ominöse"Gazprom export business services" am Freitag einen Gesellschafterbeschluss zur"freiwilligen Liquidierung" der Gazprom Germania. Moskau hätte die Geschicke des Unternehmens in eine rechtliche Grauzone geführt, die Zukunft der Wingas und der Speicher wäre ungewiss gewesen. Mehr noch: Auch die bisherigen, günstigen Lieferverträge wären womöglich obsolet gewesen. Dann schon lieber die Notbremse.
Zu dieser Notbremse verhilft dem Bund ein Passus im Außenwirtschaftsgesetz. Danach kann er bei derlei Geschäften einschreiten, wenn"die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" bedroht ist. Das wiederum leitet sich aus dem Geschäft der Gazprom Germania ab, schließlich betreibt die auch kritische Infrastrukturen, etwa Gasspeicher.
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