„Man kann nur das Geld verteilen, das man hat.“ Eigentlich eine Binse. Aber Regierungschef Kretschmann sah sich jüngst zu dieser Mahnung gezwungen. Bei den Haushaltsgesprächen dürfte es so manche Enttäuschung geben.
Stuttgart - Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition kommen am heutigen Nachmittag zu Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 zusammen. Unter der Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollen sie darüber entscheiden, für welche politischen Schwerpunkte der knappe finanzielle Spielraum eingesetzt werden soll. Finanzminister Danyal Bayaz sieht den Korridor nur noch bei knapp 400 Millionen Euro.
Doch in den Vorgesprächen hielten sich die anderen Ministerinnen und Minister nicht an diese Vorgabe. Trotz schwieriger Haushaltslage meldeten sie Mehrausgaben in Höhe von 7,75 Milliarden Euro und fast 9000 Stellen an. Es gilt als sicher, dass nur ein kleiner Teil der neuen Posten bewilligt wird. Bayaz hält nur 350 Stellen für zwingend notwendig. Diese Neustellen sollen vor allem in Schulen, Gesundheitsämtern und im Justizvollzug geschaffen werden.
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