Die Preisbremsen der Bundesregierung für Strom und Gas weisen im Detail Fehler und Fallstricke auf. Koalitionspolitiker sind zu Nachbesserungen bereit.
Aus den Einwänden verschiedener Interessengruppen ergibt sich eine lange Mängelliste. Einige Änderungswünsche stoßen in den Regierungsfraktionen auf Verständnis. Oft geht es um Ungenauigkeiten, die gravierende Folgen haben können.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will diese seit Jahren umstrittene Regelung nun komplett kippen. Nach BMWK-Angaben hat das Privileg den Anbietern bislang – betrachtet über alle Anlagen – eine Kostenersparnis von einer Milliarde Euro pro Jahr gebracht hat. Für einzelne Anlagen kann es schnell um einen Millionenbetrag pro Jahr gehen. KWK-Anlagen kombinieren die Produktion von Strom und Wärme. Sie sind besonders effizient.
Insbesondere die Stadtwerke, die nach Branchenangaben 4500 solcher Anlagen betreiben, fühlen sich überrumpelt. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen , bezeichnete den Plan des Ministeriums als „kurzfristig und willkürlich“. Die geplante Streichung „förmlich aus dem Nichts“ sei ein eklatanter Vertrauensbruch, der für Fassungslosigkeit sorge.
In der Koalition ist die Kritik angekommen. „Der Vorschlag ist eine Katastrophe für das Investitionsklima. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und keine Hauruckaktionen“, sagte Markus Hümpfer , Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie des Bundestages, dem Handelsblatt.Mit Kraft-Wärme-Kopplung betriebene Anlagen erzielen eine höhere Energieeffizienz.
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