Wegen der stark gestiegenen Energiekosten will der Bundestag die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung schon zum Juli hin abschaffen.
Ursprünglich war geplant, sie kommendes Jahr ablaufen zu lassen. Mit der Umlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz bezahlen Stromkunden die Förderung des Ökostroms. Derzeit beträgt die Umlage 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Sie war zu Jahresbeginn bereits gesenkt worden. Die Förderung endet allerdings nicht. Die Kosten sollen künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Für das zweite Halbjahr wird mit 6,6 Milliarden Euro gerechnet.
Darüber hinaus will der Bundestag den Beziehern von Sozialleistungen als Ausgleich für pandemiebedingte Zusatzausgaben - etwa für den Kauf von Corona-Masken - einmalig 100 Euro gewähren. Außerdem steht die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde auf der Tagesordnung des Bundestags.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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