Auch wenn der Volksentscheid klar erfolgreich war: Wer auf Enteignungen in Berlin hofft, braucht nach wie vor Geduld.
BERLIN taz | Ende März ist der neue rot-grün-rote Berliner Senat 100 Tage im Amt. Doch die Bestände der großen privaten Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen sind noch immer nicht vergesellschaftet. Na gut, ganz so schnell hätten das die 57,6 Prozent der Wähler:innen, die bei der Wahl Ende September für den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen gestimmt hatten, wohl auch nicht erwarten können.
Innerhalb von 100 Tagen sollte das Expert:innengremium die Arbeit aufnehmen, doch zwei Wochen vorher sind die Parteien im Clinch und die Initiative ungeduldig. Offen ist sowohl der konkrete politische Auftrag an die Kommission als auch, wer dem Gremium letztlich angehören wird – und wie viel Mitspracherecht jenen gebührt, die die Forderung gegen alle Widerstände durchgekämpft haben.
Daran aber glaubt weder die Initiative, noch dürfte es die Berliner Mieter:innen überzeugen. Die Frage allerdings ist: Kommt es stattdessen schlussendlich zur Enteignung? Der Weg dahin jedenfalls ist lang und die Hürden zahlreich. Die Kommission, so viel gilt trotz der derzeitigen Verspätung ihrer Vorbereitung als sicher, wird kommen.
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