Berlin will die Wirtschaft umfassend entlasten, doch das EU-Recht steht im Weg. Die Regierung bereitet schon alternative Hilfen vor.
Die Bundesregierung will die Industrie entlasten, doch Brüssel könnte den Plan durchkreuzen. Für Großverbraucher wie BASF geht es um Milliarden.Der Plan für die Gaspreisbremse zur Entlastung der deutschen Industrie droht zu scheitern. Das Vorhaben, die Gaspreise für die rund 25.000 deutschen Unternehmen mit hohem Gasverbrauch pauschal auf sieben Cent je Kilowattstunde zu bremsen, könnte durch das Europarecht gestoppt werden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt im Handelsblatt-Interview Schwierigkeiten angedeutet . Auf die Frage, wie die Industrie-Gaspreisbremse von Brüssel beurteilt werde, antwortete er: „Hier sind die beihilferechtlichen Fragen kompliziert.“ Er sei in intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission.
Aus Regierungskreisen heißt es, man bereite sich bereits auf einen negativen Ausgang der Gespräche vor. Deshalb wird nach Handelsblatt-Informationen bereits an Alternativen für Industriehilfen gearbeitet, an einer „Gaspreisbremse light“. Im Gespräch sind unterschiedliche Höhen für die Preisbremse, abgestufte Zahlungen und ergänzende Antragsverfahren. Auch einen Verzicht auf die Preisbremse schließt man nicht vollständig aus.
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