Nach Uniper leitet ein weiterer Energieversorger ein Schiedsverfahren gegen den russischen Staatskonzern ein. Bleibt Gazprom bei seiner Linie, könnte ein ungewöhnlicher Fall eintreten.
bekommen sollte, hatte RWE lediglich eine Liefermenge von 15 Terawattstunden bis 2023 erwartet. Einen Teil davon hat das Unternehmen noch wie geplant erhalten. Der Analyst Guido Hoymann von der Metzler Bank schätzt, dass RWE durch die ausgebliebenen Gasmengen vermutlich Kosten von weniger als einer Milliarde Euro entstanden sind.
Damit ist unklar, ob Gazprom sich überhaupt auf ein Schiedsverfahren einlassen wird. Sollte Gazprom sich weigern, träte laut der Energierechtsanwältin Anna von Bremen von der Berliner Kanzlei Raue ein ungewöhnlicher Fall ein. Sie sagt: „Es passiert selten, dass sich eine Partei weigert, ein Schiedsverfahren durchzuführen.“Mit einer Verweigerung dürfte Gazprom aber wohl nicht so einfach durchkommen, denn es gibt konkrete Regeln für Schiedsverfahren.
In einer deutschen Version der Schiedsgerichtsordnung der Schiedsgerichtsinstitution der Stockholmer Handelskammer heißt es: „Das Versäumnis des Beklagten, eine Klageantwort einzureichen, hindert nicht daran, das Schiedsverfahren fortzusetzen.“ Heißt: Auch wenn Gazprom nicht auf die eingeleiteten Schiedsverfahren von Uniper und RWE einginge, könnte das Verfahren weiterlaufen.
Ähnlich steht es in den internationalen Richtlinien zu Schiedsverfahren. Darin heißt es, Schiedsrichter seien befugt, ein Verfahren fortzusetzen, damit es nicht durch die Nichtteilnahme einer Partei vereitelt werden kann.Was die deutschen Unternehmen davon haben werden, ist dennoch unklar. Anwältin Anna von Bremen glaubt: „Die Chancen für Uniper stehen jedenfalls bis zur Havarie der Nord-Stream-Pipelines relativ gut.
Dass Gazprom mitten im aktuellen Konflikt Ausgleichszahlungen für das nicht gelieferte Gas leistet, ist schwer vorstellbar. Das heißt allerdings nicht zwangsläufig, dass die europäischen Unternehmen leer ausgehen. Anna von Bremen verweist hier auf ein „New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche“: Gazprom hat Hunderte Tochterunternehmen in den USA und Europa.
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