Einigung in London: Darum geht es beim Nordirland-Protokoll

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Ex-Premier Johnson war das Nordirland-Protokoll ein Dorn im Auge.Befürchtet wird in diesem Fall neue Gewalt zwischen pro-britischen Unionisten, die mehrheitlich protestantisch sind, und Befürwortern einer Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland, vorwiegend im katholischen Lager.Nordirland bleibt wegen der offenen Grenze zu Irland de facto im europäischen Binnenmarkt.

Vor drei Jahren ist Großbritannien aus der EU endgültig ausgetreten. Seitdem geht es für das Vereinigte Königreich wirtschaftlich bergab. Die Wirtschaftskraft ist nach Angabe der britischen Industrie und Handelskammer um fünf bis sechs Prozent gesunken.London dringt deshalb auf "grüne Korridore" für viele Waren. Sie sollen britischen Händlern eine Zollerklärung an die EU ersparen.

Zudem will die EU verhindern, dass unsichere britische Produkte über den Umweg Irland auf den eigenen Markt gelangen. Für einen Kompromiss sagte Brüssel den Briten bereits deutlich reduzierte Kontrollen zu, etwa bei Arzneimitteln.Ein Hauptstreitpunkt ist die Rolle des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Er soll laut Nordirland-Protokoll in letzter Instanz bei Zollstreitigkeiten rund um Nordirland entscheiden.

Nach dem Start neuer Regeln für EU-Lebensmittelimporte fürchteten viele Briten Engpässe. Großbritannien importiert fünf Mal mehr Lebensmittel aus der EU als es exportiert.Die Hardliner in der Tory-Partei des britischen Regierungschefs Sunak lehnen dies entschieden ab. Für sie dürfen EU-Gerichte nach dem Brexit keine Mitsprache mehr haben. Aber auch etwa Mehrwertsteuer-Regeln müssen London und Brüssel abstimmen.

In Nordirland geht es außerdem um die Zukunft der Regionalregierung: Die größte unionistische Partei Democratic Unionist Party war im Streit um das Nordirland-Protokoll aus der Regierung ausgetreten, da sie die britische Provinz abgehängt sieht. In der EU müssten überdies die Mitgliedstaaten einem Kompromiss zustimmen.Streit um Nord-Irland-Protokoll

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