Die Kindergrundsicherung kann kommen – zumindest, wenn es nach der Ampel-Koalition geht. Die Einigung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung mit Kanzler Scholz. Doch es könnten noch Änderungen anstehen.
Grüne und FDP hatten monatelang heftig über die Finanzierung gestritten und sich in der Nacht zum Montag schließlich geeinigt. Familienministerinwollte zuerst 12 Milliarden Euro pro Jahr für das Vorhaben, sprach später von zwei bis sieben Milliarden. Finanzminister Lindner nannte als "Merkposten" eine Summe von lediglich 2 Milliarden Euro.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen.Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld füroder der Kinderzuschlag sollen gebündelt werden. Die Leistungen mussten bisher teilweise bei verschiedenen Behörden auf unterschiedlichen Wegen beantragt werden – oft ist Familien gar nicht bewusst, dass sie einen Anspruch haben.
Dieser Zusatzbeitrag soll das bisherige Kinder-Bürgergeld ersetzen, also das, was Familien im Bürgergeldbezug monatlich für ihre Kinder bekommen. Auch der heutige Kinderzuschlag von maximal 250 Euro, der an Familien geht, die zwar kein Bürgergeld bekommen, aber nur sehr wenig Einkommen haben, soll in diesem Zusatzbeitrag aufgehen. Das gilt auch für Teile des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets.
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