Mehr Angaben zu finanziellem Aufwand und Kontakten in Ministerien: Die Bundesregierung plant eine Reform des Lobbyregisters. An den konkreten Ideen haben nicht nur NGOs etwas auszusetzen.
Nun wollen die Ampelfraktionen die bestehenden Vorschriften ausweiten.
Das Kabinett billigte dazu eine Formulierungshilfe des Bundesinnenministeriums für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Ziel sei es, dass Interessenvertreter künftig Angaben zu Auftraggeber und Finanzierung offenlegen müssen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Pflicht zur Registrierung gilt seit Anfang 2022. Professionelle Interessenvertreter müssen sich eintragen und Auskunft geben, etwa über ihre Auftraggeber und Themenbereiche sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung. Das
. Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet. Kritiker bemängeln allerdings, dass das Register nur eine Art »Adressbuch« ist.Künftig soll die Registrierungspflicht bereits dann greifen, wenn Interessenvertreter Kontakt mit Referenten in der Regierung aufnehmen. Bisher war eine Registrierung erst von der Ebene der Unterabteilungsleiter aufwärts erforderlich.
Zudem sollen Lobbyisten künftig im Register auch angeben, wenn sie in den vergangenen fünf Jahren Mitglied des Bundestags waren oder Regierungsämter hatten. Damit solle der »Drehtüreffekt« beim Wechsel von Mandatsträgern in die Wirtschaft nachvollziehbar gemacht werden.
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