Sicherheitspolitik: Eine Lebensaufgabe
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Wie notwendig das ist, zeigen das Wegbrechen zentraler Pfeiler der Sicherheitsarchitektur in Europa ebenso wie die Spannungen mit Russland. Der INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen ist gescheitert, weil Moskau heimlich solche Systeme entwickelt, getestet und inzwischen auch bei der Truppe eingeführt hat. Das Open-Skies-Abkommen, das militärische Transparenz gewährleisten sollte, hat US-Präsident Donald Trump leichtfertig gekündigt.
Baerbock knüpft mit ihrer Reise zum Ministertreffen der Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung an ihren Vorgänger Heiko Maas an. Aber auch der hat schon erfahren müssen, wie viele Widerstände es gibt und dass die aufgeheizte internationale Lage schnelle Fortschritte wenig wahrscheinlich macht. Wer in der Rüstungskontrolle Erfolge erzielen will, braucht langen Atem. Die Materie ist hochkomplex, die Positionen liegen weit auseinander.
Eine Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ist in diesem Kontext vor allem Symbolpolitik für die eigene Klientel. Wichtiger ist es, im Sinne der Stockholmer Initiative alles zu tun, um den Atomwaffensperrvertrag zu stärken. Gerät der ins Rutschen, könnten etliche Staaten in den Krisenregionen des Nahen Ostens oder in Asien mit der Bombe liebäugeln.
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