Scheitern der Corona-Impfpflicht: Eine Entscheidung gegen den Willen des Volkes
Der Bundestag hat die Impfpflicht abgelehnt, selbst die ab 60 Jahren. Letztere war schon der Kompromissvorschlag der Ampelkoalition. Der fiel krachend durch. Genau wie der Antrag der Union, der erst den Aufbau eines Impfregisters vorsah und die Impfpflicht-Entscheidung dann nach Corona-Lage einführen wollte. Also irgendwie sind die großen Parteien des Bundestages auf die ein oder andere Weise für eine Impfpflicht.
Die meisten Menschen, die in den vergangenen Monaten etwa im Zuge des RTL/ntv Trendbarometers befragt wurden, befürworten eine Impfpflicht - und zwar eine allgemeine für alle. Unabhängig vom Alter. Erst vor zwei Tagen hatte das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelt, dass 62 Prozent eine allgemeine Impfpflicht wollen. Nur ein Drittel fand schon den Kompromiss ab 50 gut.
Jetzt sagt die Union: Die Ampel ist schuld, weil nicht Gesundheitsminister Karl Lauterbach selbst einen Gesetzes-Entwurf vorgelegt hat. Der Vorwurf stimmt, weil die Ampel auf die FDP-Impfgegner Rücksicht nehmen musste. Die Ampel sagt: Wir sind doch mit dem kurz vor Abstimmung aus dem Hut gezauberten Kompromissvorschlag ab 60 Jahren der Union entgegengekommen. Auch das stimmt.
Aber was vor allem stimmt: Die Bürgerinnen und Bürger interessiert das parteipolitische Kleinklein nicht. Sie hatten die Erwartung, dass der Bundestag sein Mandat als Volksvertretung wahrnimmt und nun das Gesetz auf den Weg bringt, das Deutschland ohne viele Corona-Tote und Lockdowns durch den kommenden Herbst und Winter bringt.Unmittelbar nach der fatalen Entscheidung twitterte Gesundheitsminister Lauterbach, dass nun die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werde.
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