Der Antrag des Ex-US-Präsidenten sieht vor, ihm „absolute präsidentielle Immunität“ zu gewähren. Der Oberste Gerichtshof urteilt zumindest teilweise im Sinne Trumps - für Amtshandlungen bräuchten...
Der Antrag des Ex-US-Präsidenten sieht vor, ihm „absolute präsidentielle Immunität“ zu gewähren. Der Oberste Gerichtshof urteilt zumindest teilweise im Sinne Trumps - für Amtshandlungen bräuchten US-Präsidenten Immunität.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Urteil gegen Ex-Präsident Donald Trump verworfen, das ihm eine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung abgesprochen hatte. Ehemalige Präsidenten hätten Anspruch auf Immunität vor Strafverfolgung für Amtshandlungen - nicht aber für ihr privates Verhalten. Der genaue Umfang der Entscheidung des Supreme Court vom Montag war zunächst unklar.
CNN zitiert aus dem Urteil. Der Oberste Richter John Roberts legt darin dar, dass Präsidentn für ihre Amtshandlungen Immunität benötigten. „Wir kommen zu dem Schluss, dass nach unserer verfassungsmäßigen Struktur der Gewaltenteilung die Natur der präsidialen Macht es erfordert, dass ein ehemaliger Präsident eine gewisse Immunität vor Strafverfolgung für Amtshandlungen während seiner Amtszeit genießt“, schrieb Roberts.
Der in dem Fall zuständige Sonderermittler Jack Smith, der im vergangenen August Anklage gegen Trump erhoben hatte, weist das Ansinnen des früheren Staatschefs zurück. Auch nach einem vorinstanzlichen Urteil genießt ein früherer Präsident nach seiner Amtszeit keine „absolute Immunität“ vor Strafverfolgung.
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