Brasiliens ehemaliger Präsident Bolsonaro darf 2026 und 2030 nicht mehr zur Wahl antreten. Wie sich dieses Urteil des Obersten Wahlgerichts auswirken kann, berichtet KaeuferTobias:
Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat entschieden: Mit einer Mehrheit von 5:2-Stimmen urteilten die Richterinnen und Richter, dass Brasiliens ehemaliger rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro acht Jahre lang unwählbar bleibt. Das bedeutet: Bolsonaro, der das größte lateinamerikanische Land von 2019 bis 2022 regierte, wird bei den Präsidentschaftswahlen 2026 oder 2030 nicht mehr antreten dürfen.
Die Entscheidung hat eine politische und eine juristische Ebene. Juristisch ist sie im konkreten Fall nachvollziehbar. Bolsonaros Flirt mit einem Aufstand seiner Anhänger, der im Vandalismus am 8. Januar endete, als der Mob in Brasilia erstaunlich schlecht bewachte, ist nicht zu verzeihen. Er hat damit politisch eine rote Linie überschritten.
Ob es sich dabei um einen Putschversuch handelte, ist allerdings bereits Interpretation. Bolsonaro selbst befand sich gar nicht im Land, er rief in einigen TV-Ansprachen zuvor dazu auf, friedlich zu bleiben und"nicht die Mittel der Linken anzuwenden". Andererseits ließ er die Dinge offenbar bewusst in Brasilia aus dem Ruder laufen.
Schon zwei Tage nach dem Urteil wuchs die Zahl der Instagram-Follower Bolsonaros um 100.000 auf 25,3 Millionen. Das zeigt, dass seine"Bewegung" durch das Urteil plötzlich wieder neuen Schwung bekommt. Man sollte nicht vergessen: 58 Millionen Brasilianer haben bei den letzten Wahlen für Bolsonaro gestimmt.
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