Der Berliner Grünen-Parteitag ist gestartet: Gesundheit, Mobilität, Ukraine-Krieg und 100 Tage RGR: Die Berliner Grünen erwarten 151 Delegierte auf ihrer digitalen Landesdelegiertenkonferenz.
Es ist der erste Parteitag, durch den die beiden neuen Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai führen. Sie wenden sich an die Delegierten per Stream aus dem WECC-Westhafen Event & Convention Center. Viele Dringlichkeitsanträge wurden vorher eingereicht, darunter ein Antrag zur A100, den der Landesvorstand eingebracht hatte. Die Grünen lehnen den Weiterbau der Stadtautobahn ab.
In dem Antrag wird der Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich das Infektionsschutzgesetz zu ändern, damit wieder die alte Rechtslage hergestellt werde."Damit würden den Landesregierungen die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wieder rechtssicher zur Verfügung stehen", schreiben die Antragssteller, darunter auch die beiden Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel und Werner Graf.
Weitere Anträge betreffen die Gesundheitsversorgung in Berlin, dazu gehört auch die gesunde Ernährung. Wochen- und Großmärkte sollen zu"Zentren für regionale und biologisch angebaute Lebensmittel" ausgebaut werden, steht in dem Leitantrag des Landesvorstands. So ein"Zentrum" soll in jedem Bezirk angeboten werden.
Die Berliner Grünen schlagen in einem weiteren Antrag zum Ukraine-Krieg und den Folgen eine Maut für Autos mit hohen CO2-Emissionen vor, um mit den zusätzlichen Einnahmen den Ausbau von Bus und Bahn zu finanzieren.
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