Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab: Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar kann stattfinden
kritisiert. Die Kritik von Scholz sei „nichts als scheinheilig“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Tagesspiegel“ . Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sei im vergangenen Wahlkampf mit ähnlicher Rhetorik über die Marktplätze gezogen und habe ihre „leeren Versprechungen“ dann in der Koalition rasch vergessen. „Die Berliner SPD gibt sich im Wahlkampf bürgerlich, steht aber im Zweifel immer fest an der Seite von Linksaußen.
Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte ebenfalls dem „Tagesspiegel“, dass Scholz ein merkwürdiges Verständnis davon habe, wie mit einem Volksentscheid umzugehen sei. „Sinnvoller wäre, die eigenen Wahlversprechen, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, einzuhalten. Da versagt die Ampel“, sagte er mit Blick auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung.Für die Berliner Wiederholungswahl am 12.
Die Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen wegen erheblicher Pannen wiederholt werden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte dafür internationale Beobachter der OSZE eingeladen. Diese schickte Mitte Januar zunächst ein Vorabteam, um zu prüfen, ob eine Wahlbeobachtung sinnvoll ist.
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