Eigentum statt Mietwohnung: Landtags-SPD will strengeres Verbot

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Der Vorsitzende der BayernSPD_Lndtg, FlorianvonBrunn, fordert ein weitreichendes Verbot für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Die Maßnahmen des Bauministeriums reichten nicht aus. 🏠 Von kilian_geiser ⬇️

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, hat ein weitreichendes Verbot für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gefordert. Nach Vorstellungen der SPD soll dieses Umwandlungsverbot für alle Häuser mit drei und mehr Mietwohnungen gelten. Von Brunn begründet die Forderung damit, dass sich in Bayern der größte Teil der Mietwohnungen in Häusern mit weniger als zehn Wohnungen befindet.

sieht vor, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in einer Reihe von Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt künftig von einer Genehmigung abhängig zu machen. Anders als jetzt von der SPD gefordert soll die Genehmigungspflicht aber nur für Häuser mit mehr als zehn Mietwohnungen gelten. Grundlage der Verordnung ist §250 des Bundesbaugesetzes. Der Paragraf erlaubt den Ländern, einen Wert zwischen 3 und 15 Mietwohnungen festzulegen.

Nach Angaben des bayerischen Bauministeriums gab es in Bayern im Jahr 2018 insgesamt 2.720.000 bewohnte Mietwohnungen – davon 1.213.000 in Gebäuden mit drei bis neun Wohnungen und 834.000 in Gebäuden mit zehn oder mehr Wohnungen.

Eine entsprechende Genehmigung erteilen müssten die Bauaufsichtsbehörden der Städte und Landkreise etwa, wenn die Wohnungen an Familienangehörige der Eigentümer oder an mindestens zwei Drittel der Mieter im Haus verkauft werden sollen.SPD-Fraktionschef von Brunn hält den im Haus von Bayerns Bauminister Christian Bernreiter erarbeiteten Verordnungsentwurf für unzureichend.

Dagegen argumentiert das Bauministerium, dass bei Häusern mit bis zu zehn Mietwohnungen mehr als drei Viertel der Vermieter Privatpersonen sind. Die Immobilien befänden sich "teilweise seit Generationen in der gleichen familiären Hand". Die Gefahr von Umwandlungen sei hier in der Regel nicht gegeben.

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