Erst das Ehegattensplitting – und was jetzt? Hinter dem SPD-Vorstoß steckt ein breiter Reformansatz. Die Privilegien für Verheiratete stehen auf dem Prüfstand.
Dass die Bundesregierung aktuell weder an das Ehegattensplitting herangehen will noch eine Veränderung der Hinterbliebenenrente plant, muss nichts heißen. Der Vorstoß kommt aus der SPD-Spitze, ist also Parteimeinung.der Sozialdemokraten testen offenkundig mögliche Themen für den nächsten Bundestagswahlkampf, mit denen sich Jüngere ansprechen lassen. FDP und Union haben beim Ehegattensplitting schon mit Ablehnung reagiert.
Die Reformpläne für das Splitting beziehen sich nach Aussage von Klingbeil zwar allein auf neue Ehen. Doch muss man wohl hinzufügen, dass das am Ende nicht sicher ist, denn eine Bestandsgarantie gibt es in keinem Fall. Der Gesetzgeber ist frei, bei allen drei Materien Änderungen vorzunehmen.
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