Wenn mir jemand den Weg versperrt, dann muss ich mir das doch nicht bieten lassen, oder? Immerhin verhalte ich mich rechtskonform, während der
Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke sieht das ähnlich: „Wenn Autofahrende die Demonstrierenden wegtragen, liegt grundsätzlich eine strafbare Nötigung und bei Verletzungen der Hände eine Körperverletzung, beim Einsatz von Werkzeugen wie Messern sogar eine gefährliche Körperverletzung vor.“ Auch wenn der Autofahrer ein Recht auf Notwehr hat, müsse er das mildeste Mittel wählen, was im Fall einer Blockade das Rufen der Polizei wäre.
Auch die Berliner Polizei hat Ermittlungen gegen mehrere Männer aufgenommen, die im Oktober 2022 zwei Aktivistinnen von einer Kreuzung in Friedrichshain gezerrt haben, bevor die Polizei eintraf. Einem Düsseldorfer Autofahrer könnte ebenfalls juristischer Ärger ins Haus stehen: Der Mann war vor wenigen Wochen wiederholt auf einen nicht festgeklebten Aktivisten zugefahren, bis der zur Seite sprang.
Die Hamburger Polizei bestätigt auf MOPO-Nachfrage eine geringe Zahl von Ermittlungen gegen Autofahrer, die eigenmächtig die Straße geräumt haben. Bisher wurde in Deutschland aber noch kein Autofahrer wegen seines Vorgehens gegen Klima-Blockierer rechtskräftig verurteilt.
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