Koalition und Union einigen sich: Durchbruch beim Sondervermögen der Bundeswehr
Das Grundgesetz solle zur Schaffung des Sondervermögens mit dem Zweck der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit geändert und ein Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung dieses Sondervermögens auf den Weg gebracht werden, wie aus der schriftlichen Mitteilung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.
Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen worden sei, würden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen Nato-Fähigkeitsziele bereitgestellt. "Nach der Inanspruchnahme beginnt auch die Tilgung innerhalb eines angemessenen Zeitraums." Damit soll die von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar angekündigte massive Aufrüstung ermöglicht werden.
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