Die rot-rote Landesregierung von MV gerät wegen der umstrittenen Klimastiftung des Landes erneut unter Druck. Zwischenzeitlich verschwundene Steuerakten der Stiftung wurden von einer Finanzbeamtin verbrannt.
Schwerin - Eine Finanzbeamtin in Mecklenburg-Vorpommern hat laut Staatsanwaltschaft Steuerakten der umstrittenen Klimastiftung MV verbrannt - in einer „Kurzschlussreaktion“. Ein Sprecher der Justizbehörde in Stralsund, die in dem Fall ermittelt hat, sprach am Donnerstag von Druck bei der Suche nach den Steuerpapieren der Klimastiftung im Finanzamt Ribnitz-Damgarten.
Das Magazin „Cicero“ schreibt, es habe wahrscheinlich politischen Druck auf die Finanzbehörde gegeben. Dem widersprachen Schwesig und ihr Finanzminister Heiko Geue am Donnerstag vehement. „Es hat keine politische Einflussnahme auf die Bearbeiter im Finanzamt gegeben“, erklärte Geue. Auch Schwesig wies dies zurück. Geue zufolge gab es jedoch „im Rahmen der Fachaufsicht“ Abstimmungen zur Klärung von Rechtsfragen zur Besteuerung der Stiftung Klima und Umweltschutz MV.
Laut Staatsanwaltschaft wurde die Steuerprüfung durch die Vernichtung der Originalunterlagen letztlich nicht beeinträchtigt. Die Frau habe die Sache zudem selbst ihrem Vorgesetzten gegenüber angezeigt, der wiederum am 3. Mai 2022 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattete. Deshalb sei das Verfahren gegen die Frau am 20. September 2022 gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.
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