Nach der Vorverständigung zwischen SPD und CDU und den Beschlüssen der Länder muss die Ampelkoalition zügig zusammenfinden. Der Kanzler will Ergebnisse bis zum 6. November.
In der Ampelkoalition wächst der Druck, sich zügig auf eine Reform der Flüchtlingspolitik zu verständigen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte die Grünen auf, sich zu bewegen. „Es ist gut, dass wir jetzt parteiübergreifend beim Thema Migration vorankommen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Das gemeinsame Ziel muss sein, die irreguläre Migration deutlich zu senken.
Allerdings sind diese Punkte bei den Grünen heftig umstritten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, die Politik sei jetzt gefordert, „Antworten zu geben, die lösungsorientiert sind und helfen – im Parlament, in der Regierung und in den Ländern“. Als Beispiel nannte sie den Abbau von Arbeitsverboten für Geflüchtete. „Der erleichterte Arbeitsmarktzugang ist ein Gewinn für alle: Er entlastet die Kommunen, hilft der Wirtschaft bei ihrer händeringenden Suche nach Arbeitskräften und erleichtert die Integration der Geflüchteten“, sagte Haßelmann dem Tagesspiegel.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour mahnte auf einem Landesparteitag seiner Partei in Baden-Württemberg, eine Polarisierung in der Migrationsfrage zu vermeiden. „Wir werden deutlich mehr Ordnung reinbringen müssen“, sagte er. Die Grünen dürften nicht ihre inneren Konflikte in den Vordergrund stellen.Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte die Länder-Beschlüsse für eine härtere Asylpolitik.
Der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg pochte darauf, dass die letzte Entscheidung im Parlament fallen müsse. Die Konferenz der Ministerpräsidenten könne nicht Dinge beschließen, die hinterher vom Bundestag nur noch abgenickt werden müssten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
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