Enttäuschte Gesichter in einer aufgeheizten Tarifrunde: Trotz tagelanger Verhandlungen gibt es keinen Durchbruch. Mit Hilfe von außen soll doch noch eine Lösung gefunden werden.
Die Schlichtung folgt einem festgelegten Verfahren mit Fristen. Eine Schlichtungskommission hat bis Mitte April Zeit, einen Einigungsvorschlag für das Einkommen der 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vorzulegen.
Ministerin Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge , zeigten sich enttäuscht. „Ich bedauere sehr, dass die Gewerkschaften jetzt die Verhandlungen abgebrochen haben“, sagte Faeser. „Wir hätten uns anderes gewünscht, und ich glaube, dass gerade in diesen Krisenzeiten es gut gewesen wäre, am Verhandlungstisch noch zu bleiben.
Verdi und dbb hatten 10,5 Prozent mehr Einkommen gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Der Mindestbetrag, der vor allem Bezieherinnen und Beziehern unterer Einkommen zugute käme, war für sie zentral. Noch im Februar hatten die Arbeitgeber erst 5 Prozent mehr Lohn und Einmalzahlungen von 1500 und dann noch einmal 1000 Euro angeboten - aber keinen Mindestbetrag.
Verdi hatte sich in den vergangenen Wochen als mobilisierungsfähig erwiesen - und den öffentlichen Verkehr, Kitas, Kliniken und viele andere Bereiche teils lahm gelegt. „Wir hatten bis zum Ende der vergangenen Woche eine halbe Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer“, sagte Werneke. Das zeige, mit welcher Unterstützung Verdi unterwegs gewesen sei. „Und diese Unterstützung ist ungebrochen“, sagte Werneke.
Betroffen von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Angehörige etlicher Berufe - unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Es geht um das Einkommen von über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes.
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