Dobrindt kritisiert „Hauhaltsjongleur“ Lindner - „Deutlicher Ausdruck von mangelnder finanzpolitischer Seriosität“
abwehren wird“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er kritisierte: „Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere Steuererhöhungen und eine hohe Neuverschuldung im Raum stehen, ist der deutliche Ausdruck von mangelnder finanzpolitischer Seriosität.
Scharf ging Dobrindt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner an. „Wenn der Bundesfinanzminister seinen Koalitionspartnern vorwirft, sie würden finanzielle Realitäten nicht anerkennen, kommt das einem Offenbarungseid gleich“, sagte er. Eine Regierung, die auf ein „Haushaltsblockade“ zusteuere, verunsichere nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland, sondern auch die europäischen Partner.
brauche wieder Solidität und Seriosität bei den Finanzen. „Eine Haushaltsblockade verschärft die finanzpolitische Ampel-Schieflage.“Üblicherweise werden vor dem endgültigen Regierungsentwurf für den Etat Eckwerte vorgelegt - Lindner hatte zuletzt aber angekündigt, darauf in diesem Jahr zu verzichten.
Es sei nicht abzusehen, wann mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei, kritisierte Dobrindt. „Offensichtlich bahnt sich hier der nächste Großkonflikt innerhalb der Streit-Ampel an.“ Lindner sei „ein Haushaltsjongleur, der ständig neue Bälle in die Luft wirft: mit Kernhaushalten, Schattenhaushalten, Sondervermögen und weiteren Luftbuchungen“. Beim Haushalt der Ampel sei „keine Schwarze Null abzusehen. Der Haushalt gleicht eher einem schwarzen Loch.
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