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Berlin: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zeigt sich grundsätzlich offen für einen sogenannten "Deutschland-Pakt". Diesen hat Kanzler Scholz im Bundestag den Ländern, den Kommunen und der Opposition vorgeschlagen, um die Wirtschaftskrise und den Umbau zu einer klimafreundlichen Gesellschaft zu bewältigen. Dobrindt macht eine Zusammenarbeit aber von einer strengeren Flüchtlingspolitik abhängig.
Insgesamt wertete Dobrindt das Angebot in der Generaldebatte als Zeichen für die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Koalition. In der Debatte gab es Kritik am Haushalt für das nächste Jahr. Aus Sicht von Unionsfraktionschef Merz gibt die Ampel-Koalition zu wenig Geld für die Bundeswehr und zu viel Geld für Sozialleistungen aus.
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