Die FDP will die Verwaltungsdigitalisierung deutlich beschleunigen. Dazu sollen die Behörden verpflichtet werden, Leistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt digital anzubieten.
der Verwaltung bereits in die regierungsinterne Ressortabstimmung gegeben. Mit dem sogenannten OZG 2.0 reagiert die Ministerin auf die bisher schleppende Behördendigitalisierung.
Um voranzukommen, sei eine „ambitionierte Überarbeitung des OZG“ nötig, heißt es in dem FDP-Papier. Ein zentraler Punkt dabei ist, den Druck auf die Behörden zu erhöhen. Der angestrebte Rechtsanspruch soll sich daher entlang des „OZG-Reifegradmodells“ orientieren, mit dem die Onlineverfügbarkeit von Leistungen gemessen wird. Konkret soll es dabei um bereits priorisierte Leistungen gehen, auch „OZG-Booster“ genannt.
Einen Anspruch auf staatliche Leistungserbringung des Reifegrads 2 soll es bis 2025 geben, bei Reifegrad 3 bis 2027.Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ihren Entwurf für ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung bereits in die regierungsinterne Ressortabstimmung gegeben. Das Innenministerium sieht das neue OZG als „wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Verwaltungsdigitalisierung“. „Voraussetzung für das Gelingen ist aber auch das Zusammenspiel mit entschlossenem, konsequentem faktischen Tun in der weiteren OZG-Umsetzung“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt.
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