Die rheinland-pfälzische Landesregierung will durch einen neuen „Digital-Check“ digitale Prozesse in Gesetze und Verwaltungsvorschriften integrieren. Der Digitalisierungsministerin Dörte Schall zufolge geht es darum, unnötige Schriftformulierungen und Erscheinenspflichten zu vermeiden und durch moderne digitale Verfahren zu ersetzen.
Online viel mehr ermöglichen und Bürokratie abbauen. Das ist das Ziel des"Digital- Checks". Die Landesregierung fängt damit bei sich an.
Mainz - Die rheinland-pfälzische Landesregierung will bei Gesetzesentwürfen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften digitale Möglichkeiten von Anfang an berücksichtigen. Bestehende Vorschriften sollten auch sukzessive auf ihre Digitaltauglichkeit abgeklopft werden, sagte Digitalisierungsministerin Dörte Schall im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
"Unser Ziel ist es, unnötige Schriftformerfordernisse und persönliche Erscheinenspflichten, wo möglich zu vermeiden, und durch moderne, digitale Prozesse zu ersetzen", sagte die SPD-Politikerin. Der sogenannte Digital-Check werde zunächst als Selbstverpflichtung der Ressorts eingeführt. Die Ministerien und Behörden bekommen dafür einen Leitfaden mit Kriterien, um bewerten zu können, wie digitaltauglich die Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte den Digital-Check bereits als eine der 57 Maßnahmen für den Abbau von Bürokratie vorgestellt.
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