Dietmar Woidke: Versuchte Einflussnahme auf RBB-Wahl? - DWDL.de

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Hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke versucht Einfluss zu nehmen auf die bevorstehende RBB-Wahl? Kritik kommt nun von allen Seiten, auch aus der eigenen Partei

Post bekommen hat in den vergangenen Tagen der Verwaltungsrat des RBB. Beim Dritten Programm für Berlin und Brandenburg endet in Kürze die Amtszeit von Interimsintendantin Katrin Vernau, am Freitag wählt der Rundfunkrat ihre Nachfolgerin oder ihren Nachfolger. Mit dieser Person wird der Verwaltungsrat nach der Wahl dann den Vertrag aushandeln.

Geschrieben hat den Brief Dietmar Woidke, seines Zeichens Brandenburgs Ministerpräsident. Er wäre den Verwaltungsräten"dankbar", wenn sie die Hinweise der Rechnungshöfe zur Deckelung des Gehalts künftiger RBB-Intendantinnen und Intendanten"prüfen und berücksichtigen" würden. Die Rechnungshöfe Berlin und Brandenburg hatten bereits zuletzt eine maximale Höhe von 180.000 Euro ins Spiel gebracht .

Christian Goiny, RBB-Rundfunkrat und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Berlin, kritisierte Woidke für den Brief mit den Worten, dass das Schreiben geeignet sei,"das Vertrauen in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beschädigen. [...] Überspitzt kann man sagen, Ministerpräsident Woidke weist den Verwaltungsrat per Dekret an, wie er sich bei der aktuellen Intendantinnenwahl verhalten soll.

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