Die slowenische Regierung will 'den Missbrauch des Strafrechts' während der Corona-Pandemie wiedergutmachen. Laufende Verfahren werden eingestellt.
will"den Missbrauch des Strafrechts" während der Corona-Pandemie wiedergutmachen. Laufende Verfahren werden eingestellt.Was in China bereits Ende 2019 losging, sollte in Europa im März 2020 mit voller Wucht einschlagen: die Covid19-Pandemie. Maskenpflicht, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und vieles mehr wurde verhängt. Zwischen März 2020 und Mai 2022 wurden in unserem südlichen Nachbarland Slowenien insgesamt rund 62.
Im Zuge der Parlamentsdiskussion zu dem verabschiedeten Gesetz gestand die Ministerin ein, dass die Bürger"durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte" zu Unrecht belangt wurden."Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert." Wohlgemerkt ist es nicht sie oder ihre Regierung, die für die damals verordneten Richtlinien verantwortlich zeichnet.
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