Slowenien führt eine Amnestie für Verstöße gegen die Covid-Vorschriften ein, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurden.
Slowenien führt eine Amnestie für Verstöße gegen die Covid-Vorschriften ein, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurden.
Das Parlament in Ljubljana verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das die Strafen aufhebt, die während der Pandemie wegen Verstößen gegen die Restriktionen verhängt wurden. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten zurückerstattet. Die linksliberale Regierung will damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen.
Das Gesetz wurde von der Regierung des liberalen Premiers Robert Golob im Frühjahr dem Parlament vorgelegt. Wer bestraft wurde, bekommt demnach alle bezahlten oder eingezogenen Bußgelder zurück. Alle noch laufende Verfahren in Zusammenhang mit den Covid-Verstößen werden eingestellt. Die entsprechenden Eintragungen in den Strafregistern werden automatisch gelöscht.Zwischen März 2000 und Mai 2022 wurden rund 62.
Justizministerin Dominika Švarc Pipan betonte, dass der Staat mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung übernehme. Damit werde das Unrecht wiedergutmacht, das den Bürgern"durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte" angetan worden sei, sagte sie bei der Parlamentsdiskussion, die bereits am Dienstag im Parlament stattfand.
Die frühere Regierung des rechtskonservativen Premier Janez Janša hatte in der Pandemie Corona-Restriktionen über Verordnungen verhängt, die vom slowenischen Verfassungsgericht im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Höchstgericht hob mehrere Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes und des Versammlungsgesetzes auf, auf denen umstrittene Maßnahmen wie das Versammlungsverbot, Bewegungseinschränkungen und Ausgangssperre basierten.
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