Putins Dekret ratifziert: Dieses Abstimmungsergebnis sagt alles über Russlands „Annexion“
Das russische Parlament hat die Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ratifziert.Anschließend erließ die Staatsduma im Eilverfahren noch die Gesetze zur Integration der besetzten Gebiete.
Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidentenhat nun auch das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert. Die Abgeordneten votierten am Montag ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation.
Markant: Offiziell vermeldet wurde, dass 413 bzw. 412 Abgeordnete für die Annexion gestimmt haben. Zur Abstimmung eingetragen hätten sich am Montag allerdings nur 408 Abgeordnete, wie das kritische Portal „Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des Föderationsrates gilt als Formsache.
Anschließend verabschiedete die Duma im Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier Gebiete in der Ukraine. „Die Gesetze stärken vollends die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Garantien der auf den Territorien lebenden Menschen und schaffen ein System des Rechts- und Freiheitsschutzes der Bürger“, erklärte der Leiter des Duma-Rechtsausschusses Pawel Kraschennikow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Die russische Staatsbürgerschaft sollen alle Bewohner der Gebiete erhalten, die einen Pass beantragen und einen Eid auf die Verfassung des Landes leisten. Einher geht dies mit dem Versprechen einer Rentenzahlung und der Krankenversorgung. Der Rubel wird als Währung eingeführt, bis Jahresende können die Einwohner dort jedoch auch noch parallel mit ukrainischen Hrywna bezahlen. Bis 1. Juni 2023 sollen die neuen Verwaltungsorgane in den Regionen geschaffen werden.
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