Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das umstrittene Cannabisgesetz beschlossen. Die Regierung läutet damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik ein.
Dazu kommen europarechtliche Bedenken, die die Koalition offenbar aufgeschreckt haben. Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist umstritten, ob zum Beispiel die „Cannabis Social Clubs“ oder die lizenzierten Fachgeschäfte in Modellregionen mit dem Europarecht vereinbar seien.Ist man 18 Jahre alt oder älter, darf man künftig bis zu drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen.
Zu Schulen, Kitas und Turnhallen muss ein Abstand gewahrt werden, im Referentenentwurf war die Rede von 200 Metern. In Fußgängerzonen darf zwischen 7 und 20 Uhr nicht geraucht werden. Selbst in den Vereinsräumen der „Cannabis Social Clubs“ dürfen die Produkte nicht konsumiert werden.
Dies werde derzeit vorbereitet, teilte eine Sprecherin am Dienstag dem Tagesspiegel mit. Bis wann Ergebnisse vorliegen sollen, bleibt offen. In Hintergrundrunden hat sich Verkehrsminister Volker Wissing wenig offen für einen erhöhten Grenzwert gezeigt. Denn Wissenschaftler konnten dem Verkehrsminister nicht sagen, ab welcher Konzentration im Blut THC unbedenklich ist, da jeder Körper den Stoff anders abbaut.
Zudem befürchten sie, dass der Schwarzmarkt ohne die Einführung von lizenzierten Fachgeschäften bundesweit nicht „wirkungsvoll ausgetrocknet“ werden könne. Wie schwer es ist, den Schwarzmarkt auszutrocknen, zeigt ein Blick in die USA: Dort ist Gras in 32 Staaten legal, trotzdem schätzt die Beratungsagentur Whitney Economics den Schwarzmarktanteil auf 75 Prozent.
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