Kevin McCarthy (GOPLeader) hat es geschafft: Nach vier chaotischen Tagen wurde er zum neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt. Für seine Wahl musste er immer mehr Zugeständnisse machen.
Der Preis, den McCarthy für seine Wahl an den rechten Flügel zahlt, ist hoch: Künftig soll die Stimme eines einzigen Abgeordneten reichen, um ein Misstrauensvotum gegen den Sprecher einzuleiten. Damit schwächt er seine eigene Position. Absprachen mit den Demokraten dürften damit schwieriger werden.
Einfache Abgeordnete sollen zudem mehr Möglichkeiten bekommen, Einfluss auf die Ausarbeitung und Billigung von Gesetzen zu nehmen. Den Abweichlern sollen auch wichtige Posten in Parlamentsausschüssen zugesagt worden sein. Zudem soll es Grenzen der staatlichen Ausgaben geben. Dies könnte die Verteidigungsausgaben und damit mittelfristig auch die amerikanische Unterstützung im Krieg gegen Russland betreffen.Speaker of the House
" ist nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin das dritthöchste in der staatlichen Hierarchie der Vereinigten Staaten.Mit der Wahl von Kevin McCarthy zum Sprecher kann das Repräsentantenhaus jetzt seine Arbeit aufnehmen. Auch die Abgeordneten können nun vereidigt werden und Ausschüsse bilden, um mit Gesetzesvorhaben zu beginnen. US-Präsident Joe Biden hat nach der Wahl des Republikaners McCarthy Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert.
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