Dass Panzerlieferungen in die Ukraine womöglich einen Atomkrieg auslösen könnten, wirkt wie ein gezieltes Angst-Argument von Bundeskanzler Scholz. Steckt anderes dahinter? Ein Kommentar.
Als Juso wetterte Olaf Scholz Anfang der 1980er Jahre gegen den Nato-Doppelbeschluss, der den damaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt an seiner eigenen Partei scheitern ließ. Heute ist er selbst Kanzler – und wieder gibt es in einer elementaren Rüstungsfrage Probleme mit der Partei. Das bringt Scholz in eine brenzlige Lage.
In der SPD gibt es teils große Bedenken gegen Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland, was aber nicht immer mit einem russlandfreundlichen Kurs gleichgesetzt werden sollte. Ein Gerhard Schröder, der seine russischen Lobbytätigkeiten jetzt nochmal in der „New York Times“ verteidigt und sich erneut nicht von Wladimir Putin distanziert hat, ist weitgehend isoliert in der Partei.
Ringtausch geht, aber keine deutschen Panzer für die Ukraine?Scholz argumentiert indirejkt, dass Deutschland lieber keine deutschen Panzer liefern solle, um nicht das Risiko eines Atomkriegs mit Russland zu erhöhen. Das wirkt jedoch wie ein vorgeschobenes Angstmacher-Argument, der Militärhistoriker Sönke Neitzel nennt es sogar schlicht"Quatsch".
Scholz und sein außenpolitischer Berater Jens Plötner sind tief geprägt von dem Denken, dass es immer eine Verhandlungslösung geben kann, auch mit Verbrechern. Aber Putins wahres Gesicht schließt das eigentlich aus. Zwar stellt sich FDP-Chef Christian Lindner demonstrativ hinter den abwägenden Kurs von Scholz, zudem soll ein Antrag der Union auf die Lieferung von eigenen Panzern im Bundestag durch einen eigenen Antrag der Ampel-Koalition gekontert werden. Aber die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann , verschärft ihre Kritik am Kanzler weiter - und der große Beifall für sie beim FDP-Parteitag sollten Scholz und der SPD eine Warnung sein.
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