Das Schweizer Parlament macht den Weg frei, 25 stillgelegte Kampfpanzer „Leopard 2“ an Deutschland zu übergeben. „Neutralitätsrechtlich ist das möglich“, betont die Verteidigungsministerin.
und Bundesrat zugestimmt. Verteidigungsministerin Viola am sieht den Deal „neutralitätspolitisch im Interesse der Schweiz“ und „neutralitätstechnisch möglich“. Man leiste einen Beitrag zur Sicherheit Europas und damit auch der Schweiz.-Ständerat Werner Salzmann „riecht“ der Deal nach Ringtausch - „und ist neutralitätspolitisch heikel“.
Das Argument zielt darauf ab, dass Deutschland mit den Schweizer Panzern seine eigenen Bestände aufstockt, die wegen der Ukrainehilfe arg dezimiert sind. Die Schweizerische Volkspartei will die Panzerl lieber wieder instand setzen und der eigenen Armee zur Verfügung stellen. Man sei nicht verteidigungsfähig, befindet der SVP-Abgeordnete Alex Kubrecht.
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