Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen.
Frontex „Operation-Poseidon“: November 2019 Küstenwache vor der Insel Lesbos Foto: Murat Tueremis/laifChristian JakobBernd Kasparek 17.12.2022, 09:49 Uhr
Mittendrin: die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Wiederholt besuchten die Lighthouse-Rechercheure den Ort in Sredez – und fotografierten „dreimal Autos mit Frontex-Marken, die nur wenige Meter vom Käfig entfernt geparkt waren“, heißt es in ihrem Bericht. Interne Dokumente zeigten, dass in Sredez „zehn Frontex-Beamte im Rahmen der Operation ‚Terra‘, der größten Landoperation der Agentur, stationiert sind“.
Die Grenzschutzagentur ist, typisch für Sicherheitsbehörden, notorisch intransparent. Seit Jahren aber verschaffen sich Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und NGOs über Informationsfreiheitsgesetze interne Frontex-Dokumente. Die NGO Frag den Staat hat nun rund 4.100 dieser Dokumente in einer Datenbank zusammengeführt und verschiedenen Medien, darunter die taz, zugänglich gemacht.
Weil Frontex in Pushbacks in Griechenland verwickelt war, musste der letzte Frontex-Direktor, der Franzose Fabrice Leggeri, im April 2022 zurücktreten, eine:n Nachfolger:in gibt es noch nicht. Seit 2021 blockiert das EU-Parlament die sogenannte Haushaltsentlastung für die Agentur, zuletzt per Votum am 18. Oktober.
Ungarn ist ein Vorreiter beim Abbau der Flüchtlingsrechte. 2015 richtete das Land zur Internierung sogenannte Transitzonen an den Außengrenzen ein, die nur „rückwärts“ – also wieder zurück nach Serbien – verlassen werden konnten. Teilweise gab es dort kein Essen, und NGOs wurde verboten, welches zu verteilen.
Leggeri wies das zurück. In einem Brief vom 1. Februar 2017 schrieb er dem Konsultativforum, dass die Mission in Ungarn nicht beendet werde. Es gebe „nur einen einzigen Fall“, in dem Misshandlungen „im Rahmen der von Frontex koordinierten Aktivitäten“ stattgefunden haben sollen. Die Untersuchung dazu hätten die ungarischen Behörden eingestellt, denn es gebe „keine Anzeichen für einen Verstoß gegen das Gesetz“.
Im Dezember 2020 entschied der Europäische Gerichtshof: Ungarns Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht. Das Land hat gegen die Pflicht, Asylanträge zu ermöglichen, gehandelt. Außerdem seien die Pushbacks nach Serbien rechtswidrig. Es war genau das, was die frontexeigenen Gremien schon Jahre zuvor festgestellt hatten.
Für ihn scheint Arnáez ein Störfaktor gewesen zu sein. Ungarn war nicht das einzige Land, über das sie kontinuierlich Berichte zu möglichen Menschenrechtsverletzungen schrieb. In Bulgarien und vor allem Griechenland häuften sich diese, vor allem im Zusammenhang mit den Pushbacks, in denen Frontex immer tiefer drinsteckte.
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