Die Kritik aus Europa an Präsident Erdoğans Repression kritischer Journalisten ist inzwischen weitgehend verstummt.
02. Oktober 2020: Protest am Jahrestag der Ermordung Jamal Khashoggis vor der saudischen Botschaft in Istanbul Foto: Emrah Gurel/ap
Hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen Sinneswandel vollzogen? Oder gibt es in türkischen Gefängnissen keinen Platz mehr für Journalisten? Letzteres ist wahrscheinlicher. Denn laut Europarat liegt die Türkei bei der Zahl Inhaftierter pro 100.000 Einwohner knapp hinter Russland an zweiter Stelle. Und derzeit sind in der Türkei 36 neue Gefängnisse im Bau.
Allein im Jahr 2021 verhängte der Hohe Rundfunk- und Fernsehrat gegen fünf Medien mit oppositionellen Berichten Geldstrafen von umgerechnet fast 1,5 Millionen Euro. Nach der Verabschiedung eines neuen Internetgesetzes im Oktober 2020 wurden 1.200 Nachrichtenartikel entfernt – mehr als die Hälfte davon handelte von Korruption und Machtmissbrauch. Mehr als 150.000 Webseiten sind laut Freeweb Turkey gesperrt.
Frage der Pressefreiheit wird zur Nebensache Erdoğan ist inzwischen keine Persona non grata mehr, sondern wird umworben, weshalb jede Kritik an seinem Regime zum Schweigen gebracht wird. Eine „Nebensächlichkeit“ wie Pressefreiheit ist da kein Thema mehr.
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