Am Sonntag wählen Bayern und Hessen einen neuen Landtag. Zuletzt lag die CSU in Umfragen vorne. Die aktuellen Politik-News im Blog.
SPD-Fraktion für längere EnergiepreisbremsenInnenminister Stübgen: Scholz muss in Migrationskrise handelnuch die SPD-Bundestagsfraktion auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins kommende Jahr. Damit gebe man den Menschen Sicherheit, dass die Energiepreise nicht ins Uferlose steigen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast.Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder.
. Die Grenze liegt für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Zurzeit liegen die Preise für Neukunden in der Regel darunter. Eine Verlängerung der Bremsen, die eigentlich Ende des Jahres auslaufen sollen, ist im Gesetz bis April angelegt. Darüber müsste gesondert entschieden werden. Zuletzt hatten sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner für eine Verlängerung ausgesprochen.kritisiert.
."Wir gehen mit noch weniger Betten in den Winter als schon letztes Jahr", sagte Jakob Maske, Pressesprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte , dem"RedaktionsNetzwerk Deutschland" . Deshalb könnten nicht alle schwer kranken Kinder in den Kliniken untergebracht werden. Unter Umständen müssten Kinder in Kliniken über 100 Kilometer entfernt verlegt werden.
Zum siebenköpfigen Gründerkreis gehört Wagenknecht offenbar nicht, wohl aber mit Jonas-Christopher Höpken ein glühender Anhänger und mit Jochen Flackus ein früherer Regierungssprecher von Wagenknechts EhemannBleibt die Frage, wann es losgeht, angeblich Ende Oktober, und wofür das Kürzel BSW eigentlich steht. Das Hamburger Magazin will es in Erfahrung gebracht haben:hofft weiter auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland.
Nach der IW-Untersuchung wünschen sich im laufenden Jahr deutschlandweit die Eltern für rund 1,16 Millionen Kinder unter drei Jahren eine institutionelle Betreuung."Tatsächlich einen Platz haben aber nur 857.000", berichtete die Zeitung aus der Untersuchung."So besteht auch zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs noch ein gravierender Betreuungsengpass von 299.000 Plätzen.".
In der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen und überlastete Kommunen hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner für Änderungen bei denmit der Anpassung an die Folgen der Klimakrise beschäftigen.
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