Der NPD droht ein Urteil, das auch für die AfD noch teuer werden könnte. Nikki Haley braucht eine Sensation gegen Donald Trump. Und: Ankara lockert die Nato-Schweden-Blockade. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Erinnern Sie sich noch an Jeb Bush? Der frühere Florida-Gouverneur wollte einst ins Weiße Haus einziehen, so wie zuvor sein Vater und sein Bruder. Als er im Juni 2015 seine Kandidatur erklärte, lag er bei den Republikanern in den Umfragen vorn. Ein moderater, seriöser Konservativer, der ohne Wut und Geschrei Politik macht – und trotzdem in seiner Partei ankommt? So etwas gab es damals noch.
Die frühere Uno-Botschafterin gilt als Gemäßigte, doch selbst im eher liberalen Neuenglandstaat muss Haley fast schon auf ein Wunder hoffen. Und das, obwohl hier auch Nicht-Republikaner wählen dürfen, wenn sie als Unabhängige registriert sind. Nach dem Skandal um das Potsdamer Extremistentreffen gab es zuletzt vermehrt Rufe, auf diese Weise die AfD zu bekämpfen. Das Werkzeug dafür steht seit 2017 im Grundgesetz: Parteien können seither von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, wenn »sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen«.
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