Der Ampel-Plan zur Reform von Hartz IV erweist sich als Plänchen. Russland verbietet »LGBT-Propaganda«. Und die Fußball-WM verdirbt den Fans den Spaß am Labern. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
1. Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen – doch einen Kulturwandel bringt es allenfalls in kleinen Details
Die Ampelkoalitionäre hätten den Eindruck vermittelt, künftig könnten Strafen gegen Leistungsempfänger, die ihre Pflichten verletzen, zumindest in der sogenannten Vertrauenszeit der ersten sechs Unterstützungsmonate zur Ausnahme werden. Nur diejenigen, die wiederholt nicht zum vereinbarten Termin erscheinen, hätten weiter damit rechnen müssen, dass das Jobcenter die Leistungen kürzt.
Durch das neue Gesetz wird jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und schwuler Liebe strafbar. Es gilt offenbar für Beiträge in sozialen Netzwerken gleichermaßen wie für Inhalte von Büchern, Filmen, Medien und Werbung. Ein früheres, 2013 erlassenes Verbot hatte bereits queerfreundliche Äußerungen und Darstellungen unter Strafe gestellt, die in Anwesenheit von Minderjährigen erfolgten.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Die Lage am Morgen: Für die Union funktioniert der Mensch nicht ohne StrafeDie GroKo – pardon – die Ampel und die Union einigen sich beim Bürgergeld. Die Schotten streben nach Unabhängigkeit. Der Brandanschlag von Mölln jährt sich zum 30. Mal. Das ist die Lage am Mittwoch.
Read more »
Erding Ab heute wird der Kreishaushalt beraten – Lage ist extrem angespannt„Weder vermittel- noch zumutbar“Massive Einnahmeausfälle durch Corona, explodierende Ausgaben für Soziales und Energie, dringend anstehende Projekte – die Aufstellung des Kreishaushaltes wird lange nicht so diffizil wie heuer.
Read more »
Ukraine: Wie sich der Winter auf die humanitäre Lage im Land auswirktFrieren für die Freiheit: In der Ukraine sinken die Temperaturen. Was jetzt auf die Bevölkerung zukommt und wie ihnen geholfen werden kann, erklären Politikwissenschaftler .NikGerassimow und das .BMZ_Bund
Read more »
Drosten sieht Ende der Corona-Pandemie nahen – warnt aber vor „prekärer“ Lage in einem anderen LandEr galt als der große Corona-Mahner. In letzter Zeit ist es ruhig um Christian Drosten geworden. Jetzt gab er eine Einschätzung für den Winter ab.
Read more »
Investitionsschutz: Deutschland lässt die Reform der Energiecharta scheiternKlimaschützer feiern das Scheitern als Erfolg, weil das umstrittene Regelwerk den Kohle- und Atomkraftausstieg teuer machte. Andere sprechen von „Irrsinn“.
Read more »