Die ganze Härte des Rechtsstaats um jüdisches Leben zu schützen

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Vor dem Hintergrund der Hetze gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland dringen CDU und CSU auf neue Gesetze und verlangen ein klares Bekenntnis zu Israel.

Vor dem Hintergrund der Hetze gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland dringen CDU und CSU auf neue Gesetze und verlangen ein klares Bekenntnis zu Israel.

Sätze wie diese sind derzeit fast täglich auf Berlins Straßen zu hören: „Wir werden Neukölln zu Gaza machen. Zündet alles an.“ Unverblümt wird zur Zerstörung des Staatesgreift ein – am Ende kommt es aber nur zu einer schwachen Reaktion des Rechtsstaats, weil die Gesetze zu mau formuliert sind. So sieht es jedenfalls diebrachte es wie gewohnt markig so auf den Punkt: „Nur Betroffenheit allein reicht nicht, um jüdisches Leben zu schützen.

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