Die Liberalen wollen angeblich vernünftige Politik machen. Doch das Verhalten der Partei rund um das Heizungsgesetz ist vor allem eins: nicht ernst zu nehmen.
der Bundesregierung keine offenen Fragen. Die Art der Förderung der neuen Heizungen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, ist nicht abschließend geklärt, die Altersgrenze möglicherweise unwirksam, die sozialen Verwerfungen, die mit dem Gesetz einhergehen könnten, sind nicht abzusehen.ist Korrespondentin im Hauptstadtbüro des Tagesspiegel und beobachtet mit zunehmender Ratlosigkeit die Kommunikation der Ampel.
Und was macht die FDP, die eigentlich das bürgerliche Korrektiv der Ampel sein will? 101 Fragen von mindestens drei FDP-Abgeordneten, darunter der, wollte sie angeblich an das Wirtschaftsministerium schicken. Das hat wohl einer aus der Partei der „Bild“ gesteckt, die schrieb, der Katalog sei von der Fraktion „abgesegnet“ – was aber nach Informationen des Tagesspiegel nicht stimmt. Das Wirtschaftsministerium hat sie nie erhalten. Das ist Politik als PR-Show.
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