Mehr Geld für die Ukraine, eine neue Mindeststeuer und Härte gegenüber Ungarn - die EU-Staaten beweisen Handlungsfähigkeit, berichtet Katrin Pribyl kapstory
und die Richtlinie zur Umsetzung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen ist beschlossen.ist wieder handlungsfähig, Ungarn dagegen isoliert. Orbans „Erpressungsversuche“, wie Beamte die Widerstandstaktik bezeichneten, waren gescheitert. Erstmals in der EU-Geschichte wird der Rechtsstaatsmechanismus angewendet.
Dies dürfte der Grund sein, warum die ungarische Regierung bei den anderen Punkten einlenkte. Und Orban wartet weiter auf Corona-Hilfen von 5,8 Milliarden Euro.Im EU-Parlament herrschte Erleichterung. Manfred Weber , Chef der Europäischen Volkspartei , sprach gegenüber unserer Redaktion von einem „historischen Tag“.
Der Schritt sende ein klares Zeichen, sagte die EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley : „Wer die Demokratie untergräbt, wird finanziell abgestraft.“ Korruption müsse hart bekämpft werden. Sie verwies auf den mutmaßlichen Korruptionsskandal um die Griechin Eva Kaili, der gerade das hohe Haus erschüttert.
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