Die FDP wollte ohne Steuererhöhungen durch dieses Legislaturperiode kommen – ein Versprechen, das sie schon jetzt nicht mehr halten kann.
Als hätte es die FDP nicht schon schwer genug, sägt sie nun auch noch selbst an dem Ast, auf dem sie sitzt. Parteichef Christian Lindner ist mit dem Versprechen in den Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen gegangen, mit den Liberalen an der Regierung werde es keine Steuererhöhungen geben. Dieses Versprechen aber kann er jetzt schon nicht mehr halten –
nach denen Immobilienvermögen künftig höher bewertet wird als bisher, sind zumindest eine indirekte Steuererhöhung.Verglichen mit den Milliardenentlastungen, die die Koalition durch den Abbau der kalten Progression beschlossen hat, dürften sich die zusätzlichen Einnahmen aus der neuen Erbschaftssteuer in überschaubaren Grenzen halten.
Trotzdem hat Lindner ein Rechtfertigungsproblem, weil an ihm nun das Etikett des Steuererhöhers klebt. Dabei hätte es einen einfachen Weg aus dem Dilemma gegeben: Um nicht wortbrüchig werden zu müssen, hätte der Finanzminister lediglich die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer erhöhen müssen, zum Beispiel von 400.000 Euro für Kinder auf 500.000 Euro und für Ehepartner von 500000 auf 600000 Euro.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Böhmermann macht die FDP zur RAF – und führt so ein Argument gegen die Klimaproteste ad absurdumIn der neuen Ausgabe von Jan Böhmermanns Sendung 'ZDF Magazin Royale' geht der Satiriker zurück zu seinen Wurzeln: der Satire. Schritt für Schritt zeigt er auf, wie eine Verschwörungstheorie entstehen kann.
Read more »
Korruptionsvorwürfe gegen die AfD: FDP Politiker fechten Landtagswahl in Niedersachsen anDie FDP hat den Einzug in den niedersächsischen Landtag bei der Landtagswahl verpasst. Nun fechten zwei FDP-Politiker die gesamte Wahl an. Der Vorwurf richtet sich gegen die AfD.
Read more »
Böhmermann, FDP, die RAF und Franca Lehfeldt: Der linke PopulismusDie Boehmermann Sendung war Satire und die FDP-Terror-Vergleiche humoristisch gemeint. Problematisch war vielmehr die Attacke gegen Franca Lehfeldt. Ein Kommentar von tomasz_kurian. rafdp
Read more »
Zu zaghaft: Grüne, CDU und FDP kritisieren die Pläne der SPD zur Reform der Berliner VerwaltungCDU und FDP trauen der Koalition keine umfassenden Reformen mehr zu. Die Grünen kritisieren fehlende Abstimmung und falsche Prioritäten bei den Vorschlägen.
Read more »
Wahlen 2023: Oberpfälzer FDP ist gewappnet – und schießt sich auf Söder einKampfgeist dominierte &8211; schon vor der Listenreihung der Oberpfälzer FDP für die Wahlen 2023: Der Landtagsabgeordnete...
Read more »
NBA: Celtics dominieren - Niederlagen für deutsche BasketballerWährend die deutschen Basketballer Niederlagen einstecken mussten, dominieren die Boston Celtics weiterhin die NBA. Basketball NBA
Read more »