Friedrich Merz ist seit einem Jahr Vorsitzender der Christdemokraten. Wie läuft es, wenn jemand mit dem Hang zum Polarisieren eine Partei einen soll?
Im Pullover und ohne Krawatte, aber trotzdem nicht leger: Friedrich Merz bei der CDU-Bundesvorstandsklausur in Weimar Foto: Martin Schutt/dpaSabine am Orde 21.1.2023, 09:23 Uhr
Merz hatte vier Tage zuvor in der Talkshow von Markus Lanz im Zusammenhang mit der Silvesterrandale pauschalisierend arabische Jungen „kleine Paschas“ genannt und von Menschen gesprochen, „die nicht in unser Land gehören“. Das hat für Wirbel gesorgt, auch in der Partei. Migration ist für die CDU ein schwieriges Thema, nicht erst seitdem der Flüchtlingsherbst 2015 die Union fast zerrissen hat.
Als Merz im Januar 2022 die CDU übernimmt, gleicht sie einem Trümmerfeld. Zwei Parteivorsitzende hat sie in kürzester Zeit verschlissen, das Verhältnis zur Schwesterpartei ist zerrüttet, die Bundestagswahl ging verloren, das Kanzleramt an die SPD. Niemand weiß mehr, wofür die CDU steht und wohin sie will. Es ist eine Herkulesaufgabe: Der neue Vorsitzende muss die Partei einen, inhaltlich neu aufstellen und mit der CSU versöhnen.
Das eine und das andere Ende der Partei Was die Frage aufwirft, ob er sich wirklich verändert hat. Kann einer, der immer „ich“ gesagt hat, plötzlich im „Wir“ denken? Kann einer, der so oft polarisierte und ausgrenzte, plötzlich zusammenführen? Wo also steht Friedrich Merz – und wo steht seine Partei nach einem Jahr mit ihm als Vorsitzenden?
Parteichef, Fraktionschef, Oppositionschef – Kanzlerkandidat? Es ist Anfang Juni, Generaldebatte im Bundestag, als Merz den Kanzler zum ersten Mal aus der Reserve lockt. Lässig steht er mit seinen 1,98 Metern am Redepult. Warum Olaf Scholz nicht endlich sage, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, fragt Merz. Welche Waffen er wirklich liefern wolle. Und wie der Kanzler abstimmen werde, wenn es im Europäischen Rat um einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine geht.
Merz konzentriert sich auf die öffentlichkeitswirksamen Auftritte und auf die Fraktion, das hat seinen Preis: Für die Partei hat er wenig Zeit, dabei soll hier die CDU inhaltlich neu aufgestellt werden. Carsten Linnemann, Parteivize und ehemaliger Chef der Mittelstandsvereinigung, schiebt zwar das neue Grundsatzprogramm an, doch das ist ein zäher Prozess. 2024, zur Europawahl, soll es fertig sein.
Czaja weiß, dass die CDU andere Wählergruppen ansprechen muss, will sie zurück an die Macht. Der Unmut über die Bundesregierung ist derzeit groß, doch in Umfragen ist die CDU bei knapp 30 Prozent wie festgenagelt, sie überzeugt nur ihre Kernklientel. Der Generalsekretär will Frauen, junge Familien, Menschen mit Migrationsgeschichte für die CDU ansprechen.
Wie gespalten die CDU beim Thema Migration ist, zeigt sich im Dezember in der Bundestagsfraktion, bei der Abstimmung über das Aufenthaltsrecht. Die Innenpolitiker*innen wollten die Fraktion auf ein Nein einschwören, dass es zum internen Konflikt kommen würde, war vielen Beteiligten klar. Nach allem, was man aus der Fraktion hört, ließ Merz, in dieser Frage selbst Hardliner, das Problem schleifen.
Feingefühl ist seine Sache nicht, aber Merz scheint oft auch nicht gut beraten. Fragt man herum, auf wen der Parteichef denn höre, ist die Reaktion oft ein Schulterzucken. „Friedrich Merz kennt nur zwei Antworten: seine und die falsche“, sagt einer aus der CDU, der kritisch auf Merz blickt. Auch aus der CDU-Zentrale ist zu hören, dass es nicht immer leicht mit dem Chef sei. „In seinem Apparat scheint es kein Frühwarnsystem zu geben“, sagt Püttmann.
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