Die Anklage gegen Sebastian Kurz

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Was droht dem Bundeskanzler? Ein erster Blick in den Strafantrag

Diese Illustration von Max Jurasch zierte das Cover des FALTER 20/2021.

Trotz mehrfacher Nachfragen der Abgeordneten gab sich Kurz unwissend. Die WKStA fasst seine Aussage so zusammen: “ Dass MMag. Schmid Kurz als den faktischen Entscheidungsträger seiner Vorstandsbesetzung sah, verdeutlicht seine Bitte an Kurz, er solle ihn „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“ machen, ebenso deutlich wie seine Danksagung an KURZ nach erfolgter Bestellung . Mit der Antwort von Kurz legt dieser offen, dass er selbst der maßgebliche Entscheidungsträger für die Umsetzung der Wünsche von MMag.

Motiv von Kurz für die Falschaussagen war ausschließlich, politische Nachteile für sich persönlich und die „neue ÖVP“ abzuwenden, weil eine wahrheitsgemäße Aussage zu den in Rede stehenden Postenbesetzungen politische Postenbesetzungen und „Postenschacher“ offenbart hätte und dies mit der von KURZ ab seiner Wahl zum Bundesparteiobmann der ÖVP propagierten Marke „neuer Stil“ in diametralem Widerspruch stand.

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