Seit Jahren gibt es Streit um das so genannte „Werbeverbot“ für Abtreibungen. Jetzt kündigt der Justizminister an: Der Paragraf wird fallen.
Die Ampelkoalition streicht den § 219a aus dem Strafgesetzbuch."Der Paragraf wird fallen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Montag.
Der Paragraf verbietet so genannte"Werbung" für Schwangerschaftsabbruch. Mehrere Ärzt:innen hatte er vor Gericht gebracht, nur weil sie auf ihren Webseiten mitteilten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführten - als Werbung kriminalisiert der 219a auch sachliche Information. Ein kleines Zeitfenster, den aus der Nazizeit stammenden Paragrafen abzuschaffen, hatte der Bundestag Anfang 2018 nicht genutzt. Außer der CDU/CSU und der AfD waren damals alle Parteien im Bundestag dafür; die SPD allerdings zögerte im Blick auf die damals noch nicht abgeschlossene, aber bereits absehbare nächste Regierungsbündnis mit der Union, und zog ihren Antrag, den Paragrafen zu streichen, schließlich zurück.
Hänels Widerstand gegen das Urteil hatten sich später weitere, auch Berliner Ärzt:innen, angeschlossen und dafür teils Verurteilungen kassiert. In einer Anhörung der FDP-Fraktion sagte der Münchner Frauenarzt Friedrich Stapf, der auch jetzt noch - er ist inzwischen 75 - Abtreibungen im mit entsprechenden Praxen unterversorgten Bayern durchführt, er werde seit Jahrzehnten verklagt.
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