SPD, Grüne und FDP wollen Menschen ohne Bleiberecht schneller abschieben. Aber reicht das, um die Migration nach Deutschland zu bremsen?
hat die Ampelkoalition in der Migrationspolitik gerade noch rechtzeitig die Kurve bekommen. Das von ihr geplante Gesetz zur Erleichterung und Beschleunigung von Abschiebungen ist überfällig, das zeigt schon eine Zahl: Ende Juni lebten in Deutschland mehr als 255.000 Menschen, die hier eigentlich gar nicht leben dürften. Abgelehnte Asylbewerber, illegal Eingereiste, anderweitig Geduldete.
Ein Problem allerdings lösen die Ampelparteien mit ihrem Gesetzentwurf noch nicht. Zu einer geordneten Migrationspolitik gehört auch die Reduzierung von Migration. Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist nach wie vor zu hoch, die Anziehungskraft durch die in Deutschland vergleichsweise hohen Sozialleistungen nach wie vor zu groß. Ein nächster Schritt könnte daher die
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