Berlin - Kurz nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern deutet sich Bewegung beim Streitthema Migrationspolitik an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten"Deutschlandpakt" gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben.
und Bayern, wo die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen mussten, spielte die Asylpolitik eine nicht unwesentliche Rolle - obgleich Entscheidungen dazu hauptsächlich auf Bundesebene getroffen werden.-Fraktion, die Migrationspolitik sei "ein Thema, wo der Staat zeigen muss, dass er auch Dinge unter Kontrolle hat". "Wichtig ist, dass wir in dieser Frage zusammenarbeiten.
Erleichtert werden soll zudem die Ausweisung von Schleusern. Bei Mitgliedern krimineller Vereinigungen sollen hinreichende Tatsachen, die eine Mitgliedschaft belegen, für eine Ausweisung ausreichen - unabhängig von einer individuellen strafgerichtlichen Verurteilung. Ist ein Ausreisepflichtiger in Haft, müsste ihm, wenn die Pläne so beschlossen werden sollten, eine Abschiebung künftig nicht mehr angekündigt werden.
Habeck kündigte an, weitere Arbeitsverbote für Geflüchtete sollten wegfallen. Es sei beispielsweise vereinbart worden, "dass Beschäftigungserlaubnisse für Geduldete künftig im Regelfall erteilt werden sollen, statt der bisherigen Ermessensregelung". In Form eines Gesetzentwurfs ist das aber noch nicht ausbuchstabiert.
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